Nach einem neuen Gesetz sollen ab 2022 autonome Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen können. Dem Gesetz nach wird auf bestimmten festgelegten Strecken das sogenannte „Stufe 4“ Fahren möglich sein. Auf dieser Stufe übernimmt das Fahrzeug die vollständige Kontrolle, ohne von dem/ der Fahrer*in überwacht zu werden.

In dem Gesetz sind zusätzlich technische Anforderungen, Beschaffenheit des Systems und die Erteilung einer Betriebserlaubnis enthalten sowie Vorgaben, mit denen die Datenverarbeitung geregelt wird. So wurde ein Auskunftsanspruch für Unfallgeschädigte zu den beim Betrieb gespeicherten Daten gegenüber dem Halter eingeführt. Dadurch lässt sich etwa klären, ob zum Zeitpunkt eines Unfallereignisses alternative Fahrmanöver freigegeben wurden. Das Parlament hat dabei eine Wahlmöglichkeit festgelegt, bei der der Halter über die Verarbeitung seiner Daten entscheiden darf. Ausnahmen gelten dabei für Behördenfahrzeuge, die nicht von dem neuen Gesetzesentwurf betroffen sind.

Deutschland ist der erste Staat weltweit, der einen solches Gesetz verabschiedet hat. Das Gesetz soll allerdings nur als Übergangslösung dienen, bis auf internationaler Ebene weitere Vorschriften vorliegen. Mit dem Gesetz will Deutschland langfristig eine führende Rolle im autonomen Fahren einnehmen und bekundet ein großes Interesse an gemeinsamen Standards.

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