Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat in der Debatte um den rechtlichen Rahmen von autonomen Fahrzeugen einen überarbeiteten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Branchenverbände fordern Nachbesserungen. Einwand des Justizministeriums führt zu Verzögerung.

Während sich die Technik rund um das autonome Fahren rasant weiterentwickelt, fehlt es nach wie vor an den rechtlichen Grundlagen für einen flächendeckenden (Test-) Betrieb. Zentraler Gegenstand der derzeitigen Debatte sind nach Vorlage einer Gesetzesnovelle des BMVI die Themenfelder Datenschutz und Haftung.

Nach wie vor gilt, dass autonome Fahrzeuge eine Form menschlicher Überwachung benötigen. Während in einem früheren Entwurf des BMVI von einem notwendigen „Betriebsführer“ die Rede war, für den die gleichen Pflichten galten, wie für einen Kraftfahrzeugführer, heißt es jetzt, dass eine „technische Aufsicht“ genüge, die im Bedarfsfall per Fernzuschaltung in der Lage ist, Kontakt zu den Fahrgästen aufzunehmen und etwaige Maßnahmen einzuleiten.

Laut BMVI bedarf die technische Aufsicht dabei mindestens eines Techniker-Abschlusses oder eines Studienabschluss in den Fachrichtungen Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Luft- und Raumfahrttechnik. Die Branchenverbände Bitkom und der Verband der Automobilindustrie äußerten auf Anfrage des Internetportals golem.de bereits vorsichtige Kritik an der Eingrenzung auf bestimmte Fachrichtungen.

Größter Streitpunkt zwischen dem BMVI und dem Justizministerium ist bei dem neuen Entwurf der Datenschutz.  So soll die Datenhoheit der durch das autonome Fahren generierten Daten allein dem Halter oder der Person zustehen, die das Fahrzeug dauerhaft nutzt.

Einen Überblick zum Streitpunkt Datenschutz finden Sie hier.